Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Data Creativity Score (DCS)
Stand: Januar 2016
Anbieter des DCS ist TD Reply GmbH (im folgenden „Anbieter“).
Vollständiges Impressum »1. Geltung der AGB und Hauptpflichten
(1) Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der durch den Anbieter betriebenen Internetseiten („Website“, „Webseite“, „Mobile Dienst“ oder „Seite“) sowie zugehöriger Unterseiten, soweit nicht individualvertraglich anders vereinbart oder durch Gesetz zwingend anders vorgeschrieben. Der Besucher stimmt durch den Aufruf oder die Nutzung einer Seite der Geltung dieser Bestimmungen auch für den Fall zu, dass ein besonderer Vertrag hierzu nicht zustande kommt oder seine rechtliche Wirksamkeit später beseitigt wird. Die Regeln gelten außerdem sinngemäß für Rückabwicklungsschuldverhältnisse nach Rücktritt oder Widerruf einer Partei.
(2) Die Bestimmungen gelten für einfache Besucher der Websites („Nutzer“) ebenso wie für solche Besucher, die sich durch Eingabe persönlicher Daten einen Account auf einer der Websites einrichten („Mitglieder“, „Abonnenten“, „Kunden“), zusammenfassend im Folgenden „Kunden“ genannt. Sie gelten für jede Nutzung der Websites, gleich ob ein Account genutzt wird oder nicht, ob gewerblich oder privat motiviert und unabhängig von der Dauer des Besuches. Sie gelten auch dann, wenn der Kunde mit Hilfe von autonom agierender Software oder in anderer Form automatisiert Zugriff auf eine Seite nimmt.
(3) Der Anbieter kann diese AGB ändern, insbesondere um die Regelungen geänderten rechtlichen oder technischen Gegebenheiten anzupassen oder um auf ein geändertes Marktumfeld zu reagieren, sofern die Änderungen für den Kunden nicht unzumutbar sind.
(4) Mitgliedern wird der Anbieter durch einen Hinweis beim Login auf der genutzten Seite auf wesentliche Änderungen und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Ohne Widerspruch wird die Änderung für das Mitglied verbindlich. Soweit nicht abweichend vereinbart, kann jedes Mitglied seinen Account jederzeit löschen und der Anbieter kann seine Websites jederzeit ganz oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend abschalten oder verändern. Insbesondere kann der Anbieter bisher kostenlose Angebote kostenpflichtig machen oder die Nutzung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.
(5) Soweit der Anbieter und ein Mitglied die kostenpflichtige Nutzung von Teilen einer Seite vereinbaren, ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen Angabe über seine Eigenschaft als Verbraucher oder Gewerbetreibender, seine Kontaktinformationen und falls notwendig seine Bankverbindung oder Bezahldaten verpflichtet.
2. Kostenlose Leistungen
(1) Der Anbieter bietet Inhalte auch kostenlos zur privaten und gewerblichen Nutzung an.
(2) Dies schließt beispielsweise die Nutzung von Inhalten für interne Analysen, Präsentationen oder Dokumentationen sowie wissenschaftliche Publikationen (Doktorarbeiten, Seminararbeiten) ein.
(3) Nicht eingeschlossen ist das Recht zur Veröffentlichung solcher Inhalte mit gewerblichem Hintergrund. Hierzu zählt beispielsweise die Wiedergabe in kommerziellen Publikationen (digital/analog).
(4) Der Anbieter wird allerdings bei der Verwendung seiner Inhalte durch Blogs und vergleichbare Seiten einen großzügigen Maßstab anlegen. Für diese und die rein private Nutzung gelten ergänzend folgende Regelungen: Soweit der Anbieter über die Freigabe von HTML oder ähnlichem Code eine Zugriffsmöglichkeit für eigene Inhalte (einschließlich damit verknüpfter Werbeinhalte von Dritten) einräumt, so besteht keine Einstandspflicht für die Funktionsfähigkeit dieses Codes außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Der Anbieter untersagt die Verwendung dieses Codes im Zusammenhang mit pornographischen, rassistischen oder ähnlichen Inhalten. Darüber hinaus ist jeder Nutzer verpflichtet die Verwendung des Codes nach Aufforderung durch den Anbieter zu unterlassen. Der Anbieter macht die Erlaubnis zur Verwendung des Codes von der Verlinkung des Inhaltes mit der Quellen-Seite abhängig und verlangt, dass der Code und die Inhalte des Anbieters unverändert verwendet werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
3. Kostenpflichtige Leistungen
(1) Ergänzend zu den auf der Webseite bereitgestellten Produktbeschreibungen (Details sind einsehbar und herunterladbar bei der Beschreibung der entsprechenden Accounts) gelten für kostenpflichtige Angebote die Regelungen dieser Ziffer.
(2) Die vom Anbieter angegebenen Preise enthalten allerdings nicht die Kosten, die dem Nutzer durch die Verbindung zum Internet oder in anderer Form durch Leistungen Dritter entstehen. Soweit zur Erfüllung der Leistungen durch den Anbieter die Übertragung von Dateien auf den Computer des Nutzers erforderlich ist, besteht nur die Verpflichtung die Dateien in marktüblicher Weise und für den Nutzer ohne weiteres auffindbar zum Download bereitzuhalten.
(3) Soweit der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit einräumt, Aufträge zur Datenanalyse und -beschaffung zu erteilen oder vergleichbare Arbeiten zu bestellen, so kann der Anbieter die Übernahme ablehnen oder die Durchführung abbrechen. Die Hinderungsgründe sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Eine Ablehnung oder ein Rücktritt nach diesem Absatz löst keine Ansprüche des Auftraggebers aus wenn sachliche Gründe vorliegen. Diese liegen insbesondere vor, wenn die Durchführung für den Anbieter aus rechtliche, technischen oder nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen nicht möglich oder zuzumuten ist.
(4) Soweit der Anbieter für die Beschaffung von externen Daten beauftragt wird, ist nicht der Erfolg dieser Bemühungen geschuldet, sondern die pflichtgemäße Auswahl und Nutzung der Rechercheinstrumente in dem vom Kunden gesteckten zeitlichen Rahmen.
(5) Der Anbieter kann die Art der Rechnungsstellung, insbesondere die Aufschlüsselung von Teilleistungen oder die Auflistung von Auslagen und Leistungen Dritter nach eigenem Ermessen gestalten. Die rechtlichen Vorgaben und die erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sind zu berücksichtigen.
4. Erklärungen und Vertragsschluss
(1) Beide Vertragsparteien können Erklärungen, soweit in diesen AGB nicht für wichtige Anlässe etwas anderes vorgeschrieben ist, per Eingabeformular auf der Website oder per Mail abgeben und entgegennehmen. Zugangsschwierigkeiten durch Adress- oder Mailänderungen gehen zu Lasten der Partei, die sie verursacht hat. Keine Partei ist verpflichtet den tatsächlichen Zugang von Erklärungen, die per Mail verschickt wurden, nachzuweisen. Es genügt der Nachweis des ordnungsgemäßen Versands. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Nutzer erwerben die Leistungen des Anbieters per Eingabeformular über die Webseite unter der Angabe nachfolgender Informationen:
- Lieferungs- sowie Zahlungsdaten zur Zustellung der Leistung sowie der Rechnung
- E-Mail-Adresse zur Zusendung von Account- und Rechnungsinformationen sowie zur Zusendung von Produktinformationen und Newsletter (optional)
- Bestätigung des Hinweises zu Kündigungsfrist, der Zahlungsmodalitäten sowie zu notwendigen Kundeneigenschaften (z.B. gewerblich oder privat)
- Bestätigung des Hinweises auf das Widerrufsrecht bei Produkten für Privatkunden
- Bestätigung der AGB bei Neukunden sowie bei Accounterwerb der detaillierten Produktbeschreibung, die beide als PDF-Dokument heruntergeladen und ausgedruckt werden können
(3) Der Vertragsabschluss bei Accounts erfolgt über einen Mausklick auf einen eindeutigen Kaufbutton (beispielsweise "Buchen", "Analyse beauftragen", "Kampagne einreichen" oder ähnlich). Nutzer geben damit ein verbindliches Angebot ab. Sind Endverbraucher vom Erwerb einer Leistung ausgeschlossen, ist der Erwerb als gewerblicher Nutzer im Rahmen des Kaufprozesses zu bestätigen.
(4) Nachdem Nutzer ihre Bestellung abgeschickt haben, sendet der Anbieter ihnen eine E-Mail zu, die den Empfang ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung informiert den Nutzer darüber, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Gleichzeitig nimmt der Anbieter damit das Angebot an und der Kaufvertrag kommt zustande. Ebenfalls erhalten Nutzer mit der Empfangsbestätigung relevante Kundeninformationen, den Nutzer für ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
(5) Die Leistungen des Anbieters können allgemein unabhängig von der Region des Nutzers in Anspruch genommen und erworben werden. Einschränkungen zur regionalen Nutzung oder Auslieferung können jedoch Bestandteil von Produktbeschreibungen oder Kaufverträgen sein. Gewerbliche Käufer aus dem EU-Ausland müssen den Anspruch auf eine umsatzsteuerbereinigte Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss geltend machen. Andernfalls verfällt dieser Anspruch.
5. Einreichung von Kampagnen
(1) Alle in Deutschland werbungtreibenden Unternehmen sowie von diesen Unternehmen nachweislich beauftragte Agenturen sind zur Einreichung von Kampagnen berechtigt.
(2) Der Anbieter tritt mit dem Einreicher innerhalb von 5 Werktagen nach Einreichung in Kontakt, entweder über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse oder die bei der Einreichung übermittelte Telefonnummer. Sollten beide angegebenen Daten ungültig sein, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird vom Einreicher dabei weitere Daten zur Kampagne einfordern, die für die Erfassung notwendig sind. Auf Basis dieser Daten erfolgt eine Machbarkeits- und Datenmengenprüfung sowie eine Qualitäts- und Plausibilitätsprüfung entsprechend der Richtlinien des Data Creativity Scores. Der Anbieter verpflichtet sich, das Ergebnis dieser Prüfung dem Einreicher umgehend mitzuteilen.
(3) Eine Zahlungspflicht des Einreichers entsteht mit erfolgreicher Machbarkeitsprüfung (wie in Ziffer 2 beschrieben).
(4) Bei erfolgreicher Machbarkeitsprüfung wird der Anbieter die Datenerfassung beginnen und mit Ablauf der ersten vollständigen Kalenderwoche dem Einreicher erstmalig Ergebnisse liefern, mindestens des Gesamtscore sowie die drei Sub-Scores. Diese Werte werden wöchentlich aktualisiert. Die Dauer der Kampagnenmessung beträgt 12 vollständige Kalenderwochen. Will der Einreicher diesen Zeitraum verlängern, so werden für jede weitere Woche 150,00 € berechnet.
(5) Der Einreicher kann in Absprache mit dem Anbieter weitere Kampagnenelemente zu einer bereits eingereichten Kampagne hinzufügen lassen. Dafür berechnet der Anbieter pro Kampagnenelement eine Gebühr von 250,00 €. Sollten sich durch diese Erweiterung wesentliche Grundbestandteile der Kampagne ändern, so muss stattdessen eine neue Kampagne eingereicht werden.
(6) Die aktuellen Scores der Kampagne sind für alle Nutzer der Plattform öffentlich zugänglich. Dies betrifft den Gesamtwert sowie die Sub-Scores C1, C2 und C3 in der jeweils aktuellen Kalenderwoche.
6. Widerrufsbelehrung für Endverbraucherbestellungen
(1) Endverbraucher können eine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber dem Anbieter zu erklären.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch einen Endverbraucher sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Endverbraucher Td-DCS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie dem Anbieter insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Endverbrauchern etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Endverbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Übt der Endverbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat er außerdem etwaige Kosten für die Rücksendung der bezogenen Ware zu tragen.
(3) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Endverbraucher mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.
7. Haftung
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Statistiken verallgemeinerte Informationen enthalten, die keine sichere Grundlage für Entscheidungen im Einzelfall darstellen und zudem fehlerhaft oder interpretationsbedürftig sein können, ohne dass dies bei der Nutzung ohne weiteres erkennbar ist. Der Anbieter haftet daher nicht für Schäden, die durch die Verwendung der auf den Seiten angebotenen Statistiken und Auswertungen entstehen.
(2) Die Haftung für verzögerte Lieferung von bestellten Inhalten wird für Verzögerungen von unter einem Monat auf den halben, für Verzögerungen die darüber hinausgehen sowie für alle sonstigen Schäden, bei denen dies gesetzlich zulässig ist, auf den Produktpreis begrenzt.
(3) Der Kunde ist für alle über seine Zugangskennung eingestellten und produzierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass Dritten sein Passwort bekannt ist.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen des Anbieters Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, dies ist durch Gesetz zwingend vorgeschrieben oder durch den Anbieter vorher ausdrücklich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen im i. S. d. §§ 15 ff. AktG. Der Kunde hat dem Anbieter den aus einer Verletzung dieser Obliegenheiten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat und der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung seiner Seiten frei.
8. Leistungsbestimmung, Fristen und Zahlungsmethoden
(1) Entgeltliche Leistungen des Anbieters können unterschiedliche Inhalte und Kündigungsfristen haben. Sie ergeben sich aus der jeweils gültigen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Bleibt bei einem Abonnement die Kündigung aus, wird das Abonnement nach Ablauf um den gleichen Zeitraum verlängert. Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt 6 Wochen zum Abonnementende.
(2) Liegt keine Leistungsbeschreibung vor oder ist sie durch Gesetz, die Änderung von Gesetzen oder ihrer Auslegung ungültig, so gilt die Verkehrsauffassung als maßgeblich für den Leistungsinhalt und eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende, hilfsweise die gesetzlich zulässige Frist.
(3) Der Preis für eine Leistung wird ohne Angabe der Mehrwertsteuer auf der Bestellseite ausgewiesen (Nettopreis).
(4) Die Parteien vereinbaren, Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungserklärungen nur unter Berücksichtigung der schützenswerten Belange des anderen Teils auszuüben.
(5) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den angebotenen Leistungen zu sperren. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt davon unberührt.
(6) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet der Anbieter für jede Mahnung eine Mahngebühr von 10,- EUR, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten. Ist die Mailadresse eines Kunden falsch, gleichgültig ob von ihm falsch eingegeben, durch Wechsel falsch geworden oder aus technischen Ursachen oder vergleichbaren Gründen für den Anbieter erkennbar nicht mehr korrekt, so ist der Anbieter berechtigt, den Kunden auf den postalischen Versand einer Rechnung umzustellen. Der Anbieter darf dafür die Kostenpauschale von 10,- EUR erheben.
(7) Gehen Mails des Anbieters, insbesondere Rechnungen, dem Kunden aus den Gründen des vorherigen Absatzes nicht zu, ohne dass dies für den Anbieter ohne weiteres zu erkennen ist, so kann sich der Kunde auf fehlenden Zugang nicht berufen.
(8) Leistet ein Kunde Zahlungen ohne eine eindeutige Tilgungsbestimmung, so ist der Anbieter berechtigt, diese Zahlung zunächst mit Ansprüchen auf Schadensersatz (gleich ob Verzugszinsen oder Rechtsverfolgungskosten), Nutzungsentgelten wegen faktischer Nutzung oder ähnlichem zu verrechnen. Sind in der Zahlung erkennbar auch Beträge für Dritte enthalten, so kann der Anbieter die Zahlung nach billigem Ermessen zwischen eigenen und den Ansprüchen des Dritten aufteilen und entsprechend verrechnen.
9. Technische Mittel
(1) Der Anbieter ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Anbieter ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur, zu wechseln soweit keine überragenden berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
(2) Gerät der Anbieter mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Zeiträume, für die Leistung und Gegenleistung ordnungsgemäß erbracht wurden, bleiben bei der Rückabwicklung des Vertrages außen vor.
10. Nutzungsrechte
(1) Erhalten Nutzer und Mitglieder die Möglichkeit, durch Dritte einsehbare Inhalte auf die Seiten des Anbieters zu übertragen (gleich ob als Upload oder auf andere Art und Weise), so sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass sie zur Übertragung und Nutzung dieser Inhalte in der entsprechenden Form berechtigt sind und insbesondere keine Rechte Dritte entgegenstehen.
(2) Durch die Übertragung der Inhalte räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches und unentgeltliches Nutzungsrecht auch für kommerzielle Zwecke ein. Dies gilt auch für Inhalte, die der Anbieter entgeltlich für den Kunden zusammenstellt, gleich ob sie vom Anbieter berechnet, erhoben oder auf andere Art und Weise aggregiert wurden.
(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass Widerrufsrechte und andere Rechte eines Urhebers zu Inhalten nur anerkannt werden können, wenn die Inhalte und die Urheberschaft individualisierbar sind. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, den Nachweis der Übergabe der Inhalte an den Anbieter unter einem bestimmten Account als Indiz oder Nachweis für die Urheberschaft des Inhabers des Accounts anzuerkennen.
(4) Es steht dem Anbieter frei, die Ergebnisse dieser Untersuchungen wirtschaftlich zu verwerten.
11. Vermittlung von Leistungen Dritter
Soweit der Anbieter Vertragsabschlüsse für einen Dritten vermittelt, sei es durch reine Vermittlung oder durch einen Vertragsabschluss mit Vollmacht, so bleibt die Haftung des Anbieters auf die gesetzliche Haftung des Vertreters begrenzt. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie für die Leistungserbringung des Dritten.
12. Einwendungen und sonstige Bestimmungen
(1) Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Nutzer innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Rechnung gegenüber dem Anbieter anzuzeigen und zwar in Form eines Briefes oder per Fax.
(2) Der Anbieter ist im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes berechtigt, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Dem Kunden steht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu.
(3) Die übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten auch für den Fall, dass einzelne Klauseln unwirksam sein sollten oder durch die Änderung von Recht oder seiner Auslegung unwirksam werden. Der Anbieter kann solche Klauseln nach Maßgabe der übrigen Klauseln und der geltenden Rechtssätze neu fassen.